Urteile zu § 226u EG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 29.03.2001 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Beihilfen für ein Fährunternehmen

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 11.01.2001 zitiert von 1

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 27.06.2000

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats