Urteile zu § 314 EG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

EuG Achte Kammer Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke NUEVA

Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten … · Mehrdeutigkeit in einer Sprachfassung · Einheitliche Auslegung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Sprachenregelung – Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten …

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Europarecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuG Fünfte Kammer Urteil 20.11.2008 zitiert von 8

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 18.09.2007 zitiert von 1

Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 24.03.2004 zitiert von 1

Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 09.09.2003

Verordnung (EG) Nr. 40/94

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.03.2003 zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 40/94

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 12.07.2001 zitiert von 6

Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Europarecht Klage abgewiesen