Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 311 EG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Maßnahmen der niederländischen Behörden · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue oder bestehende Beihilfe · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Geplante Beihilfe der Französischen Republik an France … · Kapitalzuführung in Höhe von 150 Mio. Euro · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Als teils mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare und teils … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung
Europarecht Rechtsmittel
Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit
Europarecht
Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit
Europarecht
Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen
Europarecht
Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit
Europarecht
Impfverbot · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere
Europarecht
Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen