Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 45 EG
107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
107 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Berufsrecht
Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …
Berufsrecht
Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Annahme von Wetten · Genehmigungsvoraussetzungen
Europarecht
Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle
Europarecht
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Glücksspiele
Europarecht
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …
Europarecht
Art. 49 EG · Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und betrügerischen und …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen
Europarecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen im Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll
Europarecht
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung
Europarecht
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG · Öffentliche Rettungsdienste · Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport · Transparenzgebot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß
Europarecht Klage abgewiesen
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …
Europarecht
Art. 39 EG · Versagung der Aufnahme in den Juristischen … · Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen … · Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen …
Europarecht
Nationale Regelung · Restriktive Zugangsvoraussetzungen für die Tätigkeit der … · Art. 45 EG- Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher … · Sicherheit des Straßenverkehrs
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung von Gewinnen aus Lotterien, Glücksspielen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze · Zugang Dritter · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht