Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
Urteile zu § 45 EG – Seite 2
107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
107 Entscheidungen
Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen
Beruf des Wachmanns · Private Sicherheitsdienste · Treueid auf die Italienische Republik · Genehmigung durch den Präfekten
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot
Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …
Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot
Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession
Rettungstransportdienste
Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit
Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …
Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung
Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord
Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …
Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …
Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB
Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems
Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren
Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen …
System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …
Rechte, die mit der von der Französischen Republik …
Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB
Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …
Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …
Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …
Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …
Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …
Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit
Jahresurlaub und Urlaubsgeld
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung
Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit
Befreiung von der Körperschaftsteuer