Urteile zu § 68 EG

Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Einfuhren integrierter elektronischer … · Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Keine familienbezogene Betrachtungsweise

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Vertrag über eine Frachtschiffsreise

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes … · Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht · Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und … · Zuständigkeitsbegründende Einlassung

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder … · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling …

Richtlinie 2003/86/EG · Begriff ‚Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen‘ · Begriff ‚Familienzusammenführung‘ · Familiengründung

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts · In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 Abs. 4 bis 6 · Haftdauer

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Autounfall · Legalzession der Opferansprüche an einen …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines schweizerischen … · Einreise in einen Mitgliedstaat und Aufenthalt in dessen … · Fehlen eines Visums

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher Geltungsbereich · Begriff "Zivilsachen"

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz · Art. 2 Buchst. e · Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens · Art. 15 Buchst. c

Anwendungsbereich · Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass … · New Yorker Übereinkommen

Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem … · Beginn der Frist für die Durchführung der Überstellung des … · Überstellungsverfahren, gegen das ein Rechtsbehelf mit …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich · Begriff der Erbringung von Dienstleistungen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks · Folgen