Art. 3, 6 und 7 · Gerichtliche Zuständigkeit · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Zuständigkeit in Ehescheidungssachen
Europarecht
Urteile zu § 68 EG – Seite 2
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Art. 6 Nr. 1 · Besondere Zuständigkeiten · Mehrere Beklagte · Rechtsgrundlagen der Klagen
Europarecht
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen
Europarecht
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung · Artikel 34 Nummer 2 · Versäumnisurteil
Europarecht
Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …
Europarecht Klage abgewiesen
Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …
Europarecht
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse
Europarecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nach Artikel 68 EG berechtigt ist, dem … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht
Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …
Europarecht