Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 65 EG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8
Europarecht Abgeändert
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 28 · Zeitlicher Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 1 · Mehrere Beklagte · Richtlinie 93/98/EWG
Europarecht
Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …
Europarecht
Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Europarecht
Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Europarecht
Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …
Europarecht
Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …
Europarecht
Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
Europarecht
Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …
Europarecht
Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden
Europarecht