Urteile zu § 82 EG – Seite 8

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Offener Netzzugang für Sprachtelefondienst · Zurverfügungstellen von Informationen über die Teilnehmer · Festlegung der Preise

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 28

Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Absprache · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten · Geldbuße

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 90

Markt für Graphitelektroden · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Berechnung der Geldbußen · Kumulierung von Sanktionen

Europarecht
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 23

Zuständigkeit der Kommission · Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften · Sektoriell und räumlich relevanter Markt · Zusammenhang zwischen den angeblich beeinträchtigten …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 15

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 13

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 3

Zulässigkeit · Wettbewerb · Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung · Keine Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 86

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 65

Rabattsysteme · Missbrauch

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 12

Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 65

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Europarecht
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 14

Öffentlicher Gesundheitsdienst · Verspätete Bezahlung von Rechnungen · Beschwerde der Lieferanten · Begriff des Unternehmens

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Schlussanträge

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 28

Änderung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss … · Einschränkungen, die mit der Durchführung des … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 19

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Verteidigungsrechte · Horizontale und vertikale Auswirkungen · Voraussichtliche Konglomeratwirkungen

Europarecht Für nichtig erklärt