Urteile zu § 10 EGV

hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung

Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht

lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …

Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und … · Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 …

unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …

Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit … · Einschränkung, Aussetzung oder Zurückziehung einer …

Effektivitätsgrundsatz · Bestandskraftdurchbrechung

keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Allgemeinverfügung

Zwangsgeldfestsetzung