§ 10 EGV – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin erstrebt mit der einstweiligen Anordnung, dass der Antragsgegner bis zur Verkündung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Der am 24. März 1939 geborene Antragsteller ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und seit 1974 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007

Verbot des Handelns mit Genussrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2006 zitiert von 10

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadtbereichs „O P" beschloss die Klägerin dessen Anbindung an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Brauerei mit Sitz in Frankreich, stellt unter anderem das mit Tequila aromatisierte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2006 zitiert von 12

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.03.2006 LS

Pfandpflicht nach der VerpackV

unzulässige Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OVG Saarland Urteil 03.02.2006 zitiert von 4

Die Klägerin bringt ihr Produkt „W.“ - im Folgenden nur als Produkt bezeichnet - als Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2005 LS zitiert von 6

Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 13

Eingriff in Schutzgebiete

Eingriffsverbot · Planfeststellung · Opferung von Bannwald

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 2

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner angegeben, von seiner …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2005

Der 61jährige Kläger ist seit dem 17.9.1968 bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen