Urteile zu § 17 EGV

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

BVerwG 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Sachleistungsaushilfe

Erteilung einer Bescheinigung über Versichertenstatus … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 19
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung · bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer … · Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des … · neue wissenschaftliche Erkenntnis nach …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – in Österreich Versicherter

dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS zitiert von 118
Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen