Verwaltungsrecht
Urteile zu § 12 EGV
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung
Sozialrecht Aufgehoben
unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …
Verwaltungsrecht Abgeändert
zwischenstaatliche Rente · Berücksichtigung von verdrängten Versicherungszeiten bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gleichstellung nach Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verdrängung einer Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung durch eine Beschäftigungszeit aufgrund …
Rücknahme der Anrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …
Steuerrecht
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB XII · Regelbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Kindergeldanrechnung · Einstweilige Anordnung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert