§ 12 EGV – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 2

Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig … · Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit · Rechtsformneutralität · Typisierungsrecht des Gesetzgebers

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 10.05.2010

Das SG hat die Antragsgegnerin zu Recht einstweilen verpflichtet, Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2010

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2010

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 26. Kammer Urteil 25.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller vorläufig Regelleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2010

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.11.2009

Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 2) verheirateten Antragstellers zu 1) …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 12.08.2009

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2009

Am 4. März 2008 erließ das Amtsgericht Gliwice in Polen gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid über …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Mit dem am geschlossenen Beherrschungsvertrag unterstellte die B die Leitung ihrer Gesellschaft der A

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht

LG Köln Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. hinsichtlich der von der Beklagten vertriebenen Kaminmodelle "W"

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Köln Urteil 01.09.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 5

Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Zulässigkeit des Aussetzungsantrags

Aufenthaltsgesetz · Aussetzungsantrag · aufschiebende Wirkung · Familiennachzug · Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG

Steuerrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 303,47 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Der 76-jährige Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.11.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2007

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2007

Berechtigung des Beschwerdeführers, weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht