§ 12 EGV – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2007

Der am 07.12.1974 in M. /Peru als eheliches Kind seines peruanischen Vaters und seiner unter anderem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Die ausdrücklichen Anträge des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 651,30 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2006

Förderungsfähigkeit von Auslandsstudium nach BAföG

BAföG · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · Studienwechsel · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin zu 1) sowie ihr am 00.00.1997 geborener Sohn, der Antragsteller zu …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 14.09.2006 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Europarecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 3

Auslandsjäger, d.h.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 2

Der am 0.0.0000 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.11.2005

Art. 12 EGV: Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2005

Art. 12 EGV: Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 28.10.2005

Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Ordre public-Vorbehalt: Nichtberücksichtigung der in Österreich gezahlten Familienbeihilfe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2005

Das Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte entsprechend den Klageanträgen zu 1. bis 6. jeweils zur Auskunft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2004 LS

1) Bei Streit der Parteien über die Frage der Prozesskostensicherheit ist durch Zwischenurteil und nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Urteil 18.02.2004

Ein Sohn der Kläger zu 1) und 2) sowie die zwei Töchter der Kläger zu 3) und 4) besuchten im Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.01.2004 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 18.09.2003 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – In einem Mitgliedstaat niedergelassener Rechtsanwalt, der im Einvernehmen mit …

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Europarecht

FG Münster Urteil 26.02.2003

Strittig ist, ob Schulkosten für ein schottisches Internat als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Steuerrecht Stattgegeben

VG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger ist ein österreichischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2002 LS

Die Erhebung von Gebühren für Untersuchungen von Schlachtgeflügel vor dem innergemeinschaftlichen Verbindung …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Der Kläger begehrt seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht