Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 18 EGV
100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
100 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · Freizügigkeitsrecht · keine materielle Prüfung des Aufenthaltsrechts durch … · Freizügigkeitsvermutung bis zur entgegenstehenden …
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
SGB XII · Regelbedarf · vorläufiger Rechtsschutz · Kindergeldanrechnung · Einstweilige Anordnung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia
Arbeitsrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen