§ 18 EGV – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.06.2011

Die 1959 und 1958 geborenen Antragsteller zu 1) und 2) leben zusammen mit ihrer gemeinsamen, 1993 geborenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten

Schulträger und Schüler · Wohnsitz in Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.05.2011

Die zusammenlebenden, beide 1978 geborenen Antragsteller zu 1) und 2) sind nach der vorgelegten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Förderung von Auslandspraktikum im Rahmen der Erzieherausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Auslandspraktikum · Fachpraktischer Ausbildungsabschnitt · Förderungsvoraussetzungen · Berufsfachschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der am 12. September 1970 geborene Kläger ist senegalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 29.11.2010

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 29.11.2010

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen rumänischen Staatsbürger durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2010

§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 13.07.2010 LS zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 13.07.2010 LS zitiert von 15

Vorlage zur Vorabentscheidung

Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Ursprünglich begehrte der Antragsteller sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Ursprünglich begehrte der Antragsteller sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.11.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 19.11.2009

Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 2) verheirateten Antragstellers zu 1) …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in Großbritannien in dem Fach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2009 zitiert von 4

Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 7

Die 1951 geborene Klägerin, eine estnische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2007

Berechtigung des Beschwerdeführers, weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2006

Förderungsfähigkeit von Auslandsstudium nach BAföG

BAföG · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · Studienwechsel · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin zu 1) sowie ihr am 00.00.1997 geborener Sohn, der Antragsteller zu …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob der beschränkt erbschaftsteuerpflichtigen Antragstellerin (Ast) die Freibeträge nach §§ 16 …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2005

Art. 12 EGV: Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2005

Art. 12 EGV: Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 27.01.2005 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Europarecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 27.01.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern …

Steuerrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.12.2004 LS zitiert von 7

Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 17. Juni 1974 in B1 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger ist ein österreichischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht