Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 87 EGV
94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
94 Entscheidungen
zwischenstaatliche Rentenberechnung · Zeiten nach dem FRG · Ruhen der deutschen Altersrente nach § 31 FRG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
annähernd gleich hohe Gebote · Heranziehung der Verkäufe von Vergleichsobjekten · gesonderte Bewertung einer anderer Nutzung dienenden … · Spekulationsabsicht des Grundstückserwerbers
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung des Grundstückswerts für die Beurteilung eines … · Genehmigungsversagung bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der …
Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …
Steuerrecht
Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 … · Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.
Steuerrecht
Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Kürzung der Zuteilung · Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks · Grundrechte der Energieanlagenbetreiber · Kapazitätserweiterung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht