§ 87 EGV – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 55

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht …

treuwidrige Berufung auf Verjährung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds sowie der Abgabe für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 23.08.2010

Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt und beantragte beim Beklagten am 03. Februar 2004 für die ökologische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2010

Die Strom produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 3

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und ihrer Streithelferin …

Zivilrecht

VG Trier Urteil 09.12.2009

Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Übernahme einer Milchreferenzmenge durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die den öffentlichen Schlachthof in P. -F. betreibt, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.10.2009

Gegenstand der Ausschreibung ist die Beförderung behinderter Schüler von ihren Wohnorten im weiteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 1

Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2006 zitiert von 10

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadtbereichs „O P" beschloss die Klägerin dessen Anbindung an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen, bei denen es sich um Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft handelt, wenden sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.09.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin beansprucht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 3

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen