Urteile zu § 39 ESZB

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 ESZB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 343 AEUV

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats