Urteile zu § 44 ESZB

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 ESZB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung