Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Urteile zu § 28 EuGVO
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EuGVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht