Urteile zu Art. 1 EUV – Seite 2

Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Union und …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Europäisches Parlament · Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Art. 53 Abs. 1 · Geheimhaltungspflicht der nationalen Behörden, die … · Kreditinstitut, dessen Zwangsabwicklung angeordnet wurde · Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend einen Beschluss der Kommission über … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Aufforderungen zur Angebotsabgabe für alle Lose einer … · Verweigerung des Zugangs · Keine individuelle und konkrete Prüfung der angeforderten …

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 3 · Begriff des Dokuments · Art. 2 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen der Vorarbeiten für den Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der …

"EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · keine Befugnis zur Verwendung · Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

Verwaltungsverfahren · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Antrag auf … · Mitteilung über die Zusammenarbeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Art. 8

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat · Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Begründungspflicht

Verschuldenshaftung · Weigerung der Kommission, Informationen bekannt zu geben … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Verschuldensunabhängige Haftung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über eine Untersuchung des OLAF betreffend die … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Bestimmung des Gegenstands des Erstantrags

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Beschluss 2004/258/EG · Datenbanken der EZB, die zur Erstellung von Berichten über … · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8