Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 10

Vertrag über die Europäische Union

1.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.389 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Harmonisierung des Steuerrechts

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge
Verbrauchsteuern auf Ethylalkohol und alkoholische Getränke

Richtlinie 92/83/EWG · Befreiung von der harmonisierten Steuer · Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Alkohol

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil
EFRE – Regionalpolitik

Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen … · Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE … · Aree Bianche‘ genehmigt wird · Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Anerkennung von Berufsqualifikationen

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Beschluss
Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats