Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 9

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 · Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet … · Prüfungspflicht

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Korruptionsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Asylantrag

Art. 54 · Vorbehalt bezüglich der Anwendung des Grundsatzes ne bis in … · Art. 55 · Gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen …

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Richtlinie 93/13/EWG · Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern · Effektivitätsgrundsatz · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Nachhaltige Gebrauchmachung vom Recht auf Freizügigkeit

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und … · Leitlinien der EFSA zur Bewertung des Risikos von … · Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten

elektronische Zeiterfassung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 bis 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems