Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 8

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Gebietsabgrenzung · förderfähige Fläche · Betriebssitz · ELER-Verordnung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Art. 55 Abs. 1 Buchst. b

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Bulgarien getätigte Ausgaben · Absatzförderungsmaßnahmen · Untersuchungsbericht des OLAF

Richtlinie 2013/34/EU · Art. 30 und 51 · Offenlegung des Jahresabschlusses · Sanktionen bei unterlassener Offenlegung

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 bis 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Art. 267 AEUV · Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils … · Fehlen · Offensichtliche Unzulässigkeit

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts