Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 7

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Wiederholtes Steuerverfahren · Verordnung Nr. 2988/95 · Anwendungsbereich · Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3 · Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet · Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 41 Abs. 1 · Prioritätsrecht · Prioritätsanspruch aufgrund einer nach dem Vertrag über die …

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Online-Netzwerke · Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den … · Missbrauch durch die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen …

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 … · Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung … · Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1

Effektivitätsgrundsatz · Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht … · Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter … · Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

EGRL 115/2008

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer · Art. 273 · Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Ausschluss der Leistungsklage

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 2

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …