Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 6

Art. 101 AEUV · Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen …

Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …

Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um … · Flugsicherungsstellen · Erbringung und Betrieb von Datalink-Diensten · Fehlende Rechtfertigung der Verzögerung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur … · Aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument · Verweigerung des Zugangs

Erhaltung der wildlebenden Tiere · Jagd auf Wölfe · Gültigkeit · Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV

Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Art. 8

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Kartellbehördliche Zuständigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV

Staatliche Beihilfen · Beihilfen für erneuerbare Energien · Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren … · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe

Acte éclairé · Entscheidung 2006/928/EG · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der … · Natur und Rechtswirkungen

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Refinanzierung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

unzulässige Altersdiskriminierung

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3 · Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet · Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5, 6 und 16 · A1-Bescheinigung

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7

Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung …

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Richtlinie 2006/112/EG · Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht …

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig … · Entscheidung 2011/5/EG · Beschluss 2011/282/EU

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …