Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit dem an die Kommission … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Rechtsbehelfe · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit im …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich … · Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten … · Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision … · Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird …

Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang · Verfahren an der Grenze

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 5 · Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die … · In Durchführung dieses Programms vertraglich gewährte … · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EG) Nr. 2988/95

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Art. 273 und 395 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 · Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug · Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 206 und 273 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Zusammentreffen mehrer Rückkehrentscheidungen - Vollzug … · Beschwerdeausschluss in Asylverfahren

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 5 · Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle …