Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 12

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Strategische Umweltprüfung · Begriff der Pläne und Programme · Landschaftsschutzgebietsverordnung, die allgemeine …

mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den …

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Mitwirkungsobliegenheiten · Übertragungsanspruch · Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Resozialisierung der verurteilten Person · Vollstreckung der Sanktion in dem Mitgliedstaat, dessen …

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Umwelt · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten

Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen …

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode

Berufung auf EuGH-Entscheidungen

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe