Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 13

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Art. 273 · In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der … · Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der … · Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine …

Folgenabwägung

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der … · Art. 25 Abs. 1

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

CETA

Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie … · Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische … · Art. 7 Abs. 3 und 7 · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 11 des Anhangs VIII · Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer …

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5, 6 und 10 · Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu … · Rechtmäßigkeit

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung

Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 · Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die … · Richtlinie 2008/9/EG

Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

Art. 3 · De-minimis-Beihilfe · Art. 6 · Überwachung