Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 14

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Gesuchte Person erlangte die Unionsbürgerschaft erst nach … · Auslieferungsschutz für die eigenen Staatsangehörigen · Verpflichtungen des ersuchten Staates und des … · Ziel, die Gefahr der Straflosigkeit zu verhindern

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit

Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen" · Zulässigkeit temperaturabhängiger … · Auslegung des Begriffs "notwendig" i.S.d. … · Auslegung des Begriffs "Beschädigung" i.S.d. …

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare …

Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Für das Verfahren zur Liquidation von … · Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens · Bestellung eines vorläufigen Liquidators · Begriff ,Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Generaldirektor des Europäischen Amtes für … · Befreiung von der Gerichtsbarkeit · Beschluss über die Aufhebung · Beschwerende Maßnahme

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste · Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der … · Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der …

Art. 35 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur … · Beteiligung der nationalen Ministerien an den …