Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 15

Vertrag über die Europäische Union

1.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.389 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 6
Richtlinie (EU) 2015/1535

Normen und technische Vorschriften · Windkraftanlagen · Richtlinie 2006/123/EG · Begriff ‚Dienstleistung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 13
Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil
Asyl- und Einwanderungspolitik

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Kartelle

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Anwendungsbereich

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Eigenmittel der Europäischen Union

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG

Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Nationale Regelung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 258 AEUV

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1
Art. 258 AEUV

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge
Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 163
Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 33 · Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes · Lieferung von Gegenständen mit Beförderung · Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
EGFL und ELER

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Portugal getätigte Ausgaben · Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung