Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 16

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Richtlinie 2002/58/EG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 1

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Generaldirektor des Europäischen Amtes für … · Befreiung von der Gerichtsbarkeit · Beschluss über die Aufhebung · Beschwerende Maßnahme

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 6212 und 9021 · Mastektomie-Büstenhalter · Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167

Rügeberechtigung zur Geltendmachung von Verstößen gegen …

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Nichtdiskriminierung wegen des Alters · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd … · Art. 9 Abs. 1 · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

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Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

The Glen Els

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Art. 16 Abs. 1 und 3 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und …

Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots nach der …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung