Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 17

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiungen · Ärztliche und arztähnliche Berufe

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff des Arbeitnehmers · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 6 · Unbefristet und in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer in … · Entlassung

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG

Vorsteuerabzug · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 und 6 · Richtlinie 2006/112/EG

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Leistungen bei Invalidität · Art. 45 und 48 AEUV · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung von Ehegatten

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV

Von Italien getätigte Ausgaben · Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie · Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Verordnung (EG) Nr. 968/2006

EGFL · Zucker · Befristete Umstrukturierungsregelung für die … · Verordnung (EG) Nr. 320/2006

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Ausreisefrist · Familienangehörige im Inland