Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 19

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Sachlicher Geltungsbereich · Art. 3

Produktionsabgabe · Isoglucose · EU-Verordnung · Verjährung · Vorabentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Richtlinie 2006/112/EG · PIF-Übereinkommen

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …

Ermächtigungsgrundlage · Unionsrechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des … · Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der … · Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen … · Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Art. 4 Abs. 3 EUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Beschränkungen · Glücksspiel

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Art. 14 · Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder …

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 18

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiungen · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Lieferung eines Grundstücks · Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ · Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung

Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 · Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der … · Übereinkommen von Aarhus

Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung … · Art. 103b, 103d und 103g · Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

negative Prognose · Anrechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen von § 34 Abs 2 …