Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 20

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3

Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 96 Buchst. a · Verletzungsklage

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes …

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden · Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Richtlinie 2006/112/EG · PIF-Übereinkommen

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Art. 1 Abs. 1 · Art. 5 · An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen · Verweigerung einer Antwort

Art. 18 AEUV · Art. 45 AEUV · Arbeitnehmermitbestimmung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten