Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 27

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ · Möglichkeit für das Gericht des …

Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide …

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV · Vom Vertrag garantierte Freiheiten · Diskriminierungsverbot

Direkte Besteuerung · Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen … · Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV

Rückforderung

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung … · teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im …

Art. 2 und 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Plan oder Programm

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die für den Fall des illegalen …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Begriff ‚Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag … · Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren … · Versagung einer Altersrente

Zwangsgeld · Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat · Zahlungsaufforderung · Zuständigkeit der Kommission

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Wasserrahmenrichtlinie · Habitatrichtlinie · UVP-Richtlinie · Naturschutzgebiet · Umleitung von Gewässern

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments