Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 26

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben …

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union … · Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie · Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser … · Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Umweltauswirkungen · Öffentlichkeitsinformation

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch … · Rückzahlung erhaltener Beihilfen · Sanktionen

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Altersrente · Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Digibet

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der … · Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 · Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Höchstdauer des Aufenthalts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch …

Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales … · Vertraulichkeit · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union … · Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie · Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser … · Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten · Anwalt · Unabhängigkeit

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2