Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 25

Vertrag über die Europäische Union

1.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.389 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 20
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs

Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 AEUV und 108 AEUV

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 28
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Unterschiede zwischen Sprachfassungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
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Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Europarecht
BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 27
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen …

Sachen- und Grundstücksrecht
BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Beschluss 2011/853/EU des Rates

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Flugroutenfestsetzung: Müggelsee-Route

Umweltverband · Inhaber von Fischereirechten · Klagebefugnis · Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen