Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 24

Vertrag über die Europäische Union

1.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.389 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 24
Umwelt – Luftqualität

Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 19
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf … · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 27
Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln

Verbraucherkreditvertrag · Art. 1 Abs. 2 · Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel · Geltungsbereich der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Abzüge

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken

Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 1
Nichtigkeitsklage – Klagefrist

Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission … · Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 181

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 8
Fischerei – Erhaltung der Fischereiressourcen

Überschreitung der für das Jahr 2010 zugeteilten Fangquoten … · Abzüge von den für die Jahre 2011 bis 2015 zugeteilten … · Verteidigungsrechte · Rechtssicherheit

Europarecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 27
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 17
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz)

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht
EuGH Große Kammer Beschluss zitiert von 9
Art. 99 der Verfahrensordnung

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

Europarecht
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 22
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 8 und 23 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank …

Europarecht