Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 5

Disziplinarverfahren · Art. 266 AEUV · Verwaltungsuntersuchungen · Grundsatz der guten Verwaltung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 · Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer …

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen

Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Höhe des Entgelts

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. i · Begriff ,Anordnungsbehörde‘“

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen … · Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder …

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI