Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 6

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Anwendungsbereich · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Europäische Ermittlungsanordnung · Staatsanwalt, der die Aufgaben einer Anordnungsbehörde … · Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Exekutive · Richtlinie 2014/41/EU

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Finanzielle Sanktionen · Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der …

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Rechtlicher Präzedenzfall · Schiedsgericht · Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub … · Wechselschichtarbeit · Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Art. 1d · Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 · Hinterbliebenenversorgung · Voraussetzungen für die Gewährung

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen