Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 8

Vertrag über die Europäische Union

736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

736 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 7
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3
Institutionelles Recht – Europäisches Parlament

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Institutionelles Recht – Europäisches Parlament

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EWG) Nr. 1964/82

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2003/6/EG – Marktmanipulation

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Art. 45 AEUV

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 8
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 6
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 84
Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG

Alter · ethnische Herkunft · Geschlecht · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Art. 45 AEUV

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 16
Wettbewerb – Kartelle

Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/6/EG – Marktmanipulation

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung