Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 9

Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen · Zurückweisung des Widerspruchs · Erstmals vorgelegte Beweise · Verfälschung

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Abschiebung nach Österreich · keine systemischen Mängel in Österreich

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Ältere Geschmacksmuster · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96

Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …

zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Art. 28 Abs. 2 · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung · Art. 2 Buchst. n

hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …

Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. … · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf