§ 16 FEVG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Gegen den Betroffenen besteht eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 06.07.2000, die sich auf mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 08.07.2005

Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 16. März 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 24.11.2004 aus Belgien, wo er sich in den zurückliegenden Monaten aufgehalten hatte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 13.05.2005

Auf Antrag der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig wurde gegen den Betroffenen durch Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 12.05.2005

Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 15.11.2004 im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 11 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2005

Der Betroffene, der nach eigenen Angaben am 25. Mai 2003 illegal auf dem Landwege die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2005

Zur Sicherung einer für den 25.02.2005 um 17.30 Uhr auf dem Luftweg vorgesehenen Abschiebung des Betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 25.04.2005

Wegen des dem Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2005

Abschiebehaftverfahren: Ausschluss der Anordnung bei unsicherer Abschiebung und Gefahr einer "Ersatzstrafe"

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2004 LS zitiert von 2

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.11.2004 LS

Den Polizeibehörden obliegt keine Dokumentationspflicht darüber, warum sie bestimmte Fälle wie geschehen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Sicherungshaftanordnung im Abschiebungsverfahren

Prüfungsumfang des Abschiebungshaftrichters · fehlerhafte Anordnung einmonatiger Haft bei geplanter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 01.11.2004 zitiert von 1

Am 18. Januar 2004 wurde der Betroffene im Rahmen einer Grenzkontrolle bei seiner Ausreise von Deutschland in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2004

Der Antragsgegner, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 28.03.2004 ohne Pass und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 3

Zurückweisungshaftanordnung für einen minderjährigen Ausländer

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Der Betroffene ist zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und wurde am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.04.2004

Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.04.2004

Der Betroffene ist mutmaßlich kongolesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2004

Der Betroffene reiste im Jahre 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2004

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2004 zitiert von 2

Abschiebehaft: Unverhältnismäßigkeit der Inhaftierung eines nicht untergetauchten Ausländers bei schlechtem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen wurde unter seinem Aliasnamen P. S. mit Verfügung der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.02.2004

Durch Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 18. September 2003 war gegen den Betroffenen Abschiebehaft für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Abschiebehaft: Rechtswidrigkeit der Inhaftierung einer nicht untergetauchten, betagten Ausländerin bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.02.2004

Wegen des Sachverhalts sowie der Gründe für die Rechtmäßigkeit der bis zum 29. April 2003 vollzogenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 zitiert von 6

Das Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen durch Beschluss vom 12. November 2002 auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verletzt das Recht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 28.11.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe I. im hiesigen Beschluss vom 29.07.2003 (Bl. 106 ff. d.A.) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Betroffene reiste im November 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 25. Juni 2003 ist die Betroffene für die Dauer von höchstens 3 Monaten in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.09.2003

Allerdings wendet sich der Antragsteller mit Recht dagegen, dass ihm die Auslagen des Betroffenen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.08.2003

Der Betroffene, der bereits im August 2000 nach unerlaubter Einreise in sein Heimatland ... abgeschoben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.06.2003 LS

Wenn durch Verschulden der Ausländerbehörde die Abschiebungshaft über das notwendige Maß hinaus geht, dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben noch vor dem 01.11.2002 in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003 zitiert von 3

Die nach der Zurückschiebung des Betroffenen in die T im Verlaufe des Erstbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.01.2003 LS

Abschiebungshaft: Anordnung wegen Nichtangabe der jeweiligen Anschrift durch einen sich nicht ständig an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 30.12.2002

Die Ausländerbehörde (Beteiligte zu 2) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines türkischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002

Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat und der Betroffene durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2002 zitiert von 7

Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.05.2002

Der Betroffene, der über keinerlei Personalpapiere verfügt, reiste im Jahre 1998 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2002 zitiert von 1

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 25.01.2002

Der Betroffene reiste am 03.05.2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.06.2001 zitiert von 1

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2001 zitiert von 2

Nachdem der Betroffene nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, §§ 16 S. 1 FEVG in Verb. mit 20 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.02.2001

Der Betroffene reiste 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1999 wurde er wegen des Verdachts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen