Urteile zu § 16 FEVG – Seite 3

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 FEVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 06.02.2001

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 02.02 .2001 - 3 T 495/00 - Bezug …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2001 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2000

Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw Verfahrenspflegers im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1997

Land- und Amtsgericht haben nicht frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) die Voraussetzungen für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da der Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen und dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Das Landgericht hat die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.1995 zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da ein Haftgrund gemäß § 57 Abs. 2 AuslG nicht vorliegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da die Betroffene nach den von den Beteiligten vorgelegten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.01.1995

Die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 5 Ausländergesetz sind nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 13.01.1995 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft gegen Ausländer.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1994

Amts- und Landgericht haben die Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebungshaft zu Unrecht bejaht

Zivilrecht