Urteile zu § 73 FGG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 FGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Negativer Kompetenzkonflikt in einer Nachlasssache

Verweisung des Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 38

Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2013

Beschwerderecht gegen Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den nach § 352 Abs. 1 und 2 FamFG ergangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2009

Die am 08. Mai 1927 geborene Erblasserin, die zuvor in Köln gewohnt hatte, zog am 04. April 2008 in das …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 25.02.2008 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung für Nachlassverfahren bei letztem Wohnsitz im Ausland

Nachlaßgericht · Wohnsitz im Ausland · § 73 FGG · Zuständigkeitsabgabe · Bundesgerichtshof

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 04.04.2006

Der Senat ist zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die dem Nachlassgericht obliegenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2005

Das Amtsgericht Braunschweig (ursprüngliches Verwahrgericht) und das Amtsgericht Oldenburg in Holstein …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 28.01.2003

Auf den analog § 36 Nr. 6 ZPO zulässigen Antrag war das Nachlassgericht als zuständiges Gericht zu bestimmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2003

Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2001 LS

Auch in Nachlasssachen ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit an den Zeitpunkt der Anhängigkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2001 zitiert von 5

Die am 24.10.19xx geborene Erblasserin war verheiratet mit S. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2000 LS

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit für die Erteilung eines Anerbenzeugnisses über einen Grundbesitz.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.06.2000

Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ... in ..., seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.1996

Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen

Zivilrecht