Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 16 GeschmMG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen