§ 69 GewO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Die Antragstellerin, die im Haus M… in 1… Berlin wohnt, wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 13

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2011

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2011 zitiert von 2

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2011

Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) allein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.04.2011 LS

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.11.2010

Der Rechtsstreit ist gem. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG iVm § 173 VwGO an das Landgericht … zu verweisen, da der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.10.2010 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2010 mit einem Baumkuchenstand

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer Kirmes und zur Frage der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin führt seit April 1989 auf dem T. in C. T1. eine Frühjahrskirmes durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2009 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten nicht zum Cannstatter Volksfest 2007 (29.09.2007 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Zulassung eines Autoscooters zu einem Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.09.2009 LS

Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § 60 b GewO festgesetztes Volksfestes hält sich im Rahmen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 24.07.2009

Bereits Ende Dezember 2008 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, sie mit ihrem Fahrgeschäft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines zweitägigen Flohmarkts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zur Asselheimer Weinkerwe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte richtet seit Jahrzehnten das M.fest aus, eine nach § 69 der Gewerbeordnung festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger ist seit dem Jahr 1993 Miteigentümer einer von ihm und seiner Familie bewohnten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 3

Bei der Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist die Ausrichtung der Auswahlentscheidung vorrangig an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks I.---straße 21 in H. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 3

(1) die Attraktivität des Standes und des Angebots,

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.10.2008 LS

Bewerberauswahl bei einem Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.10.2008 LS

Die Vergabe eines Standplatzes auf einem Markt ist nicht an ein bestimmtes Fahrgeschäft des im Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin richtete seit mehreren Jahren in Köln auf dem Neumarkt (seit 1971) und Alter Markt/Heumarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.08.2008

Die Antragsgegnerin machte im Juni 2008 in der örtlichen Presse bekannt, dass die der AWD-Arena <Anm.: dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2008

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2008

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Zulassung gilt dies schon deshalb, weil der Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 17.06.2008

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2008 zitiert von 5

Die Cranger Kirmes gehört zu den Volksfesten im Sinne von § 60 b der Gewerbeordnung (GewO)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich bei der „in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Industriegrundstückes im Gewerbegebiet der Stadt F. , auf dem sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 16

Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs.1 GewO stellt eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.12.2007 LS zitiert von 2

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.09.2007

Der Kläger betreibt im Hause L. Straße xxx in V. eine Pizzeria mit 16 Sitzplätzen sowie einen Pizzabringdienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.09.2007 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Bewährtheit kann als persönlichkeitsbezogenes Urteil über die durch mehrfache Marktteilnahme …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist notwendig, um wesentliche Nachteile von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht